Prozessauftakt wegen Vergewaltigung gegen Polizisten in Thüringen [Plakat]

Heute startet der Prozess in Thüringen gegen zwei Schweine, die wegen Vergewaltigung im Dienst angeklagt sind. Unabhängig davon, zu welchem Urteil Vaterstaat kommen wird, ist die Polizei ein Hort des Faschismus, des Rassismus und des Sexismus.

Autoritäten werden nicht in Frage gestellt

Bullen misshandeln, schlagen, treten und vergewaltigen. Mit Vorliebe trifft es Schwarze und Frauen. Die Verteidiger des Gesetzes sind eine Schlagtruppe des Staates geworden, die sich seit Jahren neue Kompetenzen angeeignet hat. Mit freudiger Zustimmung der hohen Tiere hat es diese Gesellschaft so weit gebracht, Gewaltexzesse gegen Individuen zu verstaatlichen. Was für eine Leistung. Der Job als Schwein muss schon richtig geil sein: Frauen misshandeln, Schwarze zusammentreten. Aber die Gehaltsabrechnung am 1. des Monats gibt dir Recht, dass du auf der guten Seite stehst. Eure moralische Überlegenheit gründet auf der Tatsache, dass ihr faschistische Gewalt anwendet und dafür von euren Kollegen gedeckt werdet. Dafür lasst ihr euch noch als Corona-Helden feiern und jammert rum, wenn es aus aus der Demo knallt. Das Verhalten von Schweinen steht nie zur Debatte und wenn doch, dann stehen sie vor uns und sagen „Das sei nun mal ihr Job.“ Wie viele Menschen müssen noch durch die Hände von Schweinen sterben oder ihr restliches Leben unter Ängsten leiden, bis sich der Spieß endlich mal umdreht?

Die Handlanger der Schweine

Gedeckt wird die Staatsmiliz durch ein Geflecht aus Politikern, Technlogieunternehmen, privaten Trägern, Medien und Polizeigewerkschaften. Sie spielen uns das Lied von den Einzelfällen und den guten und schlechten Schweinen. Sie sagen uns, dass ein Schwein so wichtig ist wie ärztliches Personal. Gestern vergewaltigen Schweine im Dienst eine weibliche Person und heute heißt es, dass kein „Beziehungsstreit“ ohne Polizei gelöst werden kann. Und das obwohl das Blaulicht eintrifft, nachdem der Typ seine „Freundin“ zu Tode geprügelt hat. Aber dank Pressesprechern und Öffentlichkeitsabteilung haben diese Kriminellen in Uniform große Sympathien für ihre menschenverachtende Scheisse, die sie hervorbringen.

Gegeninformation

Es muss uns darum gehen, diesem Geflecht den Kampf anzusagen. Sie nicht (wie bei dem aktuellen Fall) damit wegkommen zu lassen, dass ein paar „schwarze“ Schafe im Stall gewildert haben, sondern aufzuzeigen, dass ihre rassistischen und sexistischen Handlungen nicht unwidersprochen sind. Nutzen wir unsere eigenen Medien zur Informationsaufbereitung: Blogs, Indymedia, Zeitschriften, Flyer und Interventionen. Die Rebellion gegen die Autoritäten braucht dies, damit wir nicht auf die Begriffe der Schweine hereinfallen und ihre Kampagnen ins Leere laufen können. Um auf die strukturelle Gewalt der Schweine hinzuweisen, gibt‘s dieses Plakat hier.

danke polizei

Quelle zum Prozess-Start

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/verdacht-auf-vergewaltigung-strenge-hygieneregeln-im-prozess-gegen-zwei-polizisten-id229046159.html

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Weimar: Yvonne Lüttich vom III. Weg in Weimar geoutet!

https://de.indymedia.org/node/80147

Yvonne Lüttich

Wir haben heute Yvonne Lüttich vom III. Weg aus Weimar geoutet. Wir haben Flyer verteilt und einen Gruß an ihrer Fassade hinterlassen. Damit wir Nazis besser bekämpfen können, müssen wir uns intensiv mit ihnen auseinandersetzen. Wir müssen wissen, wann sie sich wo aufhalten, um ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wir möchten das Outing dafür nutzen, um ein paar Diskussionen aufzugreifen, die uns gerade beschäftigen.

1. Mobilisierung zum 1. Mai in Erfurt  

Das Outing sollte dazu auffordern, am 1. Mai nach Erfurt (https://erstermai2020.noblogs.org/) zu fahren und die Nazis und ihre Strukturen anzugreifen, wo immer es uns möglich ist. Und genau diesen Punkt sollten wir gerade in Zeiten von Corona besonders beherzigen. Demos können abgesagt werden, größere Mobilisierungskampagnen können ins Leere laufen und dennoch sollten wir festhalten, dass unsere Widerstands-Formen uns noch viele Möglichkeiten geben. Wenn also der 1. Mai nicht der Tag sein sollte, an dem wir den Nazis entgegentreten können, so werden noch viele weitere folgen!

2. Antifa: Ein Klotz am Bein

Gerade solche militanten und aufständischen Aufrufe motivieren uns, aktiv zu werden. Wir leben in Zeiten, in denen die Beliebigkeit an Protesten immer weiter zu nimmt. Konkrete Inhalte lassen sich in der bürgerlichen Allerweltsgemeinschaft nicht mehr finden. Aus dem „Zusammenstehen“ gegen Rechts, bleibt nichts weiter übrig, als das „Stehenbleiben“ in der Kritiklosigkeit. Doch genau dort setzt unsere Praxis an und dort ist sie effektiv.

Antifaschismus heißt für uns nicht weniger als die Umwälzung aller bestehenden Verhältnisse und ist ein Teil unserer widerständigen Praxis. Er ist auch nicht das Aushängeschild, was wir einmal im Jahr raushängen müssen um uns selbst zu vergewissern, dass wir noch auf der richtigen Seite stehen. Er ist unser Antrieb, Nazis überall feindlich gegenüber zu stehen. Unser Anspruch, euch die Grenzen aufzuzeigen, die keine Bullen, keine Politiker und keine Behörde euch setzen. Dafür führen wir diesen Kampf.

Mit den Jahren müssen wir allerdings für Thüringen beobachten, dass sich durch die Beliebigkeit an Protesten, auch autonome Antifagruppen auf dem Rückzug sind. Eine Tatsache, die wir zutiefst kritisch sehen. Als 2014 überregionale Konferenzen das Ende der „klassichen“ Antifa-Arbeit setzten, wurde uns der große Turn zu Basisgruppen und dem Aufstand in den größeren Städten versprochen. Nicht nur, dass wir Lichtjahre von diesen Zielen entfernt sind, nein, es hat auch zum Bruch antifaschistischer Politik geführt. Die Unsicherheiten stiegen weiter und letztlich ist wenig übrig geblieben, von einem der zur Zeit wohl wichtigsten Politikfelder überall und vor allem in Ostdeutschlands Generationen wachsen gerade in Zeiten auf, in denen militante Neonazi-Gruppen massenhaften Einfluss gewinnen und dennoch sind für einen großen Teil der „Szene“ Nazis immer noch ein Randphänomen. Seit wann überlassen wir überhaupt irgendwelche Aufgabenfelder anderen Akteur*Innen? Vertrauen wir auf die Linkspartei bei der Mietpolitik? Glauben wir, dass die Grünen unser Klima retten? Hoffen wir, dass NGO‘s Kriege beenden? Nein. Unser Antifaschismus muss sich weiterentwickeln. Wir müssen ihn nicht verteidigen. Wir müssen ihn offensiv einfordern gegen alle Kräfte, die ihn verwässern und zum Aushängeschild machen wollen. Antifaschismus ist nicht der Klotz am Bein einer Bewegung, die denkt sie sei kurz vorm revolutionären Umsturz. Er ist das feste Standbein, der sichtbare Erfolge über Jahrzehnte hervorgebracht hat und hervorbringt.

3. Antifa und die Selbstkritik

Aber er ist für uns auch nur dann erfolgreich, wenn er den Staat und seine Lakaien angreift und das tut er viel zu selten. Ein rebellischer Antifaschismus kombiniert für uns die Zielfähigkeit antifaschistische Praxis mit einer rebellischen Politik der Stadt. In ihr spitzen sich die sozialen und politischen Konflikte zu. Aus diesem Grund sind es völlig zurecht diese Orte, an denen die Konflikte auf den Straßen weiter eskalieren müssen. Wir können von den rebellischen Phasen und Protesten lernen und uns weiterentwickeln. Noch immer hängen uns die nostalgischen 90er-Jahre hinterher und ganz verträumt blicken wir auf die Bilder aus Göttingen und Berlin dieser Zeit. Doch Nostalgie bringt uns nur dann etwas, wenn wir aus ihnen Kraft und Potential für unsere eigenen Kämpfe entwickeln können und sie uns nicht gelähmt zurücklassen. Während wir mit unserer antifaschistischen Praxis immer wieder Akzente setzen können, müssen wir perspektivisch den Fokus erweitern. Zu lange unterschätzten wir die Schlagkraft sozialer Bindungen und deren Wut. Verharrten zu lange dem Irrglaube, Antifaschismus funktioniert für sich allein. An dieser Kritik müssen wir uns messen, denn sie ist standfest im Gegensatz zu der absurden Polarisierung zwischen gutem Antifaschismus („friedlich“ und staatstragend) und bösem Antifaschismus („gewalttätig“ und „unpolitisch“). Die Auseinandersetzung müssen wir suchen, ohne so zu tun als könnten wir diese Auseinandersetzungen mit Nazis einfach aussuchen. So funktioniert es im Osten dann doch nicht immer.

Wir sehen im rebellischen Antifaschismus die Chance, Kämpfe besser aneinander anknüpfen zu können und sie zu verbinden. Und vielleicht sind es genau diese gesellschaftlichen Zustände, die es endlich auch ein paar mehr Menschen zeigen, dass der Staat und der Faschismus gerade freudig in den Sonnenuntergang tanzen. Und so wie wir jede Intervention gegen den Staat als Akt antifaschistischer Politik sehen, so wollen wir auch jede Intervention gegen Neonazis als Akt des rebellischen Kampfes sehen.

Es folgt der Outing-Text:

4. Outing-Text

Yvonne Lüttich in Plauen 01.09.2018

Yvonne Lüttich (geb. 14.03. 1977), wohnhaft in der Moskauer Strasse 55, 99427 Weimar, ist seit mehreren Jahren in der Neonaziszene aktiv. Nicht erst seit den rechten Anschlägen von Halle und Hanau wissen wir, dass Nazis nirgendwo in Ruhe leben dürfen: Nirgendwo und ganz sicher nicht in Weimar!

Seit 2012 Fascho

Aus diesem Grund wollen wir euch über Yvonne Lüttich aufklären. 2012 begann ihre „Karriere“ bei Aufmärschen. Sie wechselte in die Parteistruktur „Die Rechte“. „Die Rechte“ ist eine neonazistische Partei, die für Antisemitismus, Rassismus und Faschismus steht. Die Partei feiert bis heute Ursula Haverbeck, die seit Jahren den Holocaust leugnet und der Meinung ist, in Auschwitz sei Niemand gestorben. Mit Slogans wie „Israel ist unser Unglück“ verstecken sie ihren Antisemitismus.

Von „Die Rechte“ zum „III. Weg“: Nazis in neuem Gewand

Innerhalb von „Die Rechte“ treten Probleme auf. Es wird sich nicht an Vorgaben gehalten. Der Bundesvorstand antwortet nicht und die einzelnen Stützpunkte können sich kaum organisieren. In Thüringen sind die wichtigsten Personen für die Parteipolitik abseits von der NPD Michel Fischer, enger Vertrauter von Yvonne, und Enrico Biczysko. Fischer und sein Vater verprügelten 2014 einen 13-Jährigen wegen dem Entfernen von Nazi-Aufklebern. 2018 entschieden sich die ehemaligen Nazis von der Partei „Die Rechte“ sich an ihren letzten Strohhalm zu klammern und wechselten in die Strukturen vom III. Weg. Dieser kommt nicht weniger faschistisch daher…

Yvonne Lüttich beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 19.08.17

Familienpolitik und „Volksgemeinschaft“

Der III. Weg setzt in seiner Propaganda auf die Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus. Die Familie wird als „Keimzelle des Volkes“ angepriesen. Diese Romantisierung soll dafür sorgen, dass Frauen zuhause Unmengen an Kindern in die Welt setzen und den Männern „den Rücken freihalten“.Frauen sind in der Ideologie der Nazis heteronormative Objekte, die den Aufgaben Kindererziehung, Haushalt und der Befriedigung ihrer Männer nachzugehen haben. Häusliche Gewalt und Unterdrückung sind für Nazis immer in erster Linie Fehler der Frau, die sich nicht an die „Regeln“ und Aufgaben gehalten hat. Was der III. Weg in Propaganda-Videos teilt, ist die harmonische „deutsche“ Familie. In der Realität bedeutet dies nicht weniger als die Entrechtung und Versklavung der Frau. Ziel dieser „Familienpolitik“ der alten und neuen Nazis ist die Erweiterung des „Lebensraumes“ des „deutschen Volkes“. Dabei geht es um nicht weniger als eine aggressive Vernichtungspolitik aller Menschen, die nicht in das Weltbild der Neonazis passen. Der Begriff der „Volksgemeinschaft“ hat aus diesem Grund einen ausschließenden Charakter und definiert, wer alles nicht Teil dieser sein sollte: Homosexuelle, Transgender, Geflüchtete, People of Color und Antifaschist*Innen. Gefährlich sind die Neonazis vor allem deshalb, weil sie sich als „Helfer“ und „Anpacker“ inszenieren wollen. Die meisten ihrer Aktivitäten sind reine Propaganda-Aktionen, die den Menschen vor Ort überhaupt nichts bringen. Ihr wichtigster Stützpunkt in Thüringen ist die sogenannte „Volksgemeinschaft“ in Erfurt am Herrenberg. In ihrem Gebäude treiben die Faschos mit Kindern Sport und verderben die Menschen mit ihrer Ideologie. Wir dürfen uns nicht von ihren Propaganda-Aktionen beirren lassen. Sie wollen seit Jahrzehnten immer das Gleiche. Egal ob sie in braun oder in grün daherkommen.

Demoteilnahmen Yvonne Lüttich

Rechte Lebenswelt Thüringen

Für viele mag es im Alltag noch weit weg wirken, aber Tatsache ist, dass sich Thüringen immer mehr zu einer rechten Lebenswelt entwickelt. Seit dem NSU mussten wir schmerzlich mit ansehen, wie die Behörden eine Panne nach der nächsten fabrizierten. Heute wissen Nazis, dass sie von der Staatsmacht kaum etwas zu befürchten haben. Ganz im Gegenteil: Es häufen sich die landesweiten Berichte von Polizisten, die Drohmails verschicken, hohe Beamte die Wohnorte von Gegner*Innen an Neonazis weitergeben und Akten, die einfach mal eben verschwunden sind.

Roy Schuster (links vorne), Yvonne Lüttich (rechts) in Leipzig 18.03.2017

Lasst sie doch machen“

Ein verbreitetes Argument gegen antifaschistische Politik ist es, Nazis doch einfach in Ruhe zu lassen. „Lasst sie doch laufen“ oder „Damit macht man sie doch nur stark“. Schon die Vergangenheit lehrt uns, dass dies eine fatale Fehleinschätzung ist. Zu glauben, man könnte faschistische Ideologie „über sich ergehen lassen“ ist ein großer Trugschluss. Nazis hören nie auf. Ihre Vernichtungspolitik kennt kein Ende. Was sie besonders stark macht, ist die fehlende Konsequenz von ihren Gegner*Innen, zu denen wir uns nur all zu gerne zählen. Gerade in Zeiten, in denen die Möglichkeiten sich Nazis zu Wehr zu setzen immer kleiner werden, heißt es entschlossen dagegen vorzugehen und zu zeigen, dass es auch in Thüringen noch Menschen gibt, die sich nicht alles gefallen lassen und einfach dabei zuschauen, wie Höcke und Co. nach der Macht greifen.

Die Probleme löst nicht der Faschismus!

Wir leben in einer weltweiten Dauerkrise und das nicht erst seit Corona. Wir haben eine Krise der Arbeit. Die Löhne sind im Keller. Wir haben keine Antworten auf die Umweltkrise. Unsere Städte sind zu Orten der Ausgrenzung geworden. Wirtschaftlich, sozial und politisch. Wir haben keine Macht, um an tatsächlichen Entscheidungen teilzunehmen. Wir retten uns entweder in die sozialen Netzwerke oder in den Fernsehtrott. Und die Antworten auf die all diese und weitere Krisen soll die Ausgrenzung von Geflüchteten sein? Das kann nicht wirklich unser Ernst sein.

ARSCH HOCH GEGEN NAZIS! EGAL WO SIE AUFTAUCHEN!

Outing 2020 Yvonne Lüttich III.Weg

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Erfurt: Statement zum 30.04. und 01.05.2020 und Covid-19

Aufgrund der aktuellen Situation und den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie werden wir die antifaschistische Vorabenddemo in Erfurt absagen. Wir möchten im Folgenden erläutern wieso.

In Thüringen sind Demonstrationen zwar seit dem 23. April offiziell wieder möglich, allerdings unter strengen Auflagen und mit maximal 50 Personen. Als Vorbereitungskreis sehen wir daher für uns zwei Möglichkeiten. Wir ziehen die Demonstration durch oder wir sagen sie ab. Wir haben uns für letzteres entschieden, da wir einen sicheren Ablauf der Demonstration nicht gewährleisten können. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass Versammlungen zwar unter Auflagen stattfinden können, diese aber den Selbstschutzmaßnahmen einer Antifa-Demo widersprechen. Durch Teilnahmebeschränkungen oder mögliche namentliche Registrierung der Teilnehmenden, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen ist es ein leichtes Spiel für Cops und Nazis die Demonstration anzugreifen. Weiterhin halten wir eine Anreise in größeren Gruppen für ratsam, diese stehen aber den Kontaktbeschränkungen entgegen. Mit einer solchen Anreise bieten wir den Cops eine Steilvorlage für Schikanen und Repressionen. Des Weiteren denken wir, dass verantwortungsvoll mit dem Infektionsschutz umgegangen werden muss, um die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Eine Kundgebung für die Evakuierung der Geflüchteten in Griechenland ist aufgrund der aktuellen Lage und Dringlichkeit durchaus notwendig. Eine Antifa-Demo gegen den Nazikiez in Erfurt-Süd ist eine Veranstaltung, die wir mit mehr Druck auf der Straße an einem anderen Zeitpunkt nachholen können. Außerdem gibt es genug andere Möglichkeiten die Nazis in Süd zu stressen, eine Demonstration ist nur eine davon. Eurer Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt.

Aus diesen Gründen wird die Antifa-Demo am 30.04.2020 nicht stattfinden. Auch wenn es sicherlich für einige ein Grund zur Freude ist, wird die Demo gegen den Nazikiez in Erfurt-Süd keineswegs auf Eis gelegt. Sobald eine vernünftige und schlagkräftige Antifa-Demo wieder möglich ist, kommen wir wieder!

Die aktuelle Problemlage betrifft auch die Neonazidemo am 1. Mai. Die Nazis mobilisieren weiterhin zu ihrer Demo und haben verlautbart, es werde am 23. April nach dem Kooperationsgespräch weitere Infos geben. Dass die Nazis gegen ein mögliches Verbot klagen werden, halten wir für wahrscheinlich. Dass sie damit Erfolg haben, ist nicht ausgeschlossen. Die Frage ist eher, unter welchen Bedingungen. Denn auch hier wird An- und Abreise problematisch, eine wirkliche Demonstration wird so nur mit wenigen Teilnehmern stattfinden können. Es bleibt daher abzuwarten welche Entscheidungen es gibt. Wie wir mittlerweile wissen, mobilisieren die Nazis weiter für den 1. Mai und stellen sich wohl auf eine Kundgebung mit 50 Personen ein. Sie selbst sagen, Nazis sollen von außerhalb nicht anreisen, sondern in ihrer eigenen Region etwas machen. Der Kundgebungsort in Erfurt wird vermutlich der Auftaktort auf dem JG-Ring, Ecke Löberstraße sein.
Im Vorfeld wollen die Erfurter Nazis an vier Tagen insgesamt zwölf Kundgebungen in Erfurt abhalten. Einzelne Informationen dazu reichen wir nach. Des Weitere kündigten sie an, eine Demonstration mit 800 Teilnehmern am 3. Oktober 2020 in Mitteldeutschland abzuhalten. Ob es sich dabei um Erfurt handelt, bleibt abzuwarten.

Für den Gegenprotest am 1. Mai bedeutet die aktuelle Situation, dass eine Bewegung in Großgruppen nicht möglich ist und direkte Aktionen gegen den Naziaufmarsch nur unter besonders erschwerten Bedingungen laufen können. Auch hier gilt, dass die Kontaktbeschränkung ein leichtes Mittel für Repressionen seitens der Cops ist!

Wir appellieren an alle, die am 1. Mai in Erfurt gegen die Nazis auf die Straße gehen wollen, sich gut zu überlegen was sie tun! Handelt verantwortungsvoll, euch und euren Genoss*innen gegenüber. Denkt daran, dass der Schutz von euch und euren Strukturen vorgeht! Verheizt euch nicht und macht euch nicht zur Zielscheibe für Cops und Nazis! Die Tage kommen wieder, in denen wir den Nazis geschlossen auf der Straße gegenüber stehen können. Doch aktuell gefährdet ihr euch und andere damit.

Als Orga-Struktur werden wir euch trotzdem an dem Tag mit Infos versorgen und einen EA stellen, falls es am 1. Mai zu Aktionen kommt.

Haltet auch in eurer Hood die Augen offen, meldet spontane Aktionen die ihr beobachtet, habt die Nazis digital und falls möglich auf der Straße im Blick!

Wir halten euch über die aktuellen Entwicklungen bis zum 1. Mai 2020 auf dem Laufenden.

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Aufruf Leipzig: Für einen anarchistischen 1. Mai 2020 in Leipzig und überall!

Wir rufen auch dieses Jahr dazu auf den 1. Mai als Kampftag gegen den Kapitalismus, gegen Nationalismus, gegen das Patriarchat und gegen jeder anderen Form von Herrschaft und Ausbeutung zu begehen. Auch wenn der Staat die Situation für sich nutzt, um Widerstand zu verhindern und zu delegitimieren, so können wir doch vielfältige Aktionsformen wählen um unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse und die Liebe für ein Leben in Freiheit auszudrücken. Der 1. Mai ist seit Jahren in der BRD geprägt von ritualisierten DGB Demonstrationen in den Städten , Nazidemos besonders im Osten Deutschlands und alkoholisierter Männergruppen überall dazwischen. Doch hatte er einst einen kämpferischen Ursprung und ist Teil einer anarchistischen Arbeiter*innenbewegung.

So liegen die Anfänge dieses Tages in den USA, genauer gesagt im industriell geprägten Chicago der 1880er Jahre. Hierhin emigrierten viele Sozialist*innen und Anarchist*innen, die in ihren Europäischen Heimatländern aufgrund ihrer politischen Einstellung verfolgt wurden.
Schon zu dieser Zeit wurde die Durchsetzung des 8-Stundentages als Forderung formuliert. Als Kampfmittel wurde um den 1. Mai 1886 zum Streik aufgerufen, dem landesweit 350 000 Arbeiter*innen folgten. Repression war die Antwort von Seiten des Staates, der damit die Interessen des Kapitals verteidigte. Die Polizei wurde gemeinsam mit privaten, von den Unternehmen angeheuerten Söldnertrupps, auf die Streikenden gehetzt. Dabei wurden am 3. Mai vier Arbeiter bei einer Versammlung der Holzarbeitergewerkschaft erschossen. Am darauf  folgenden Tag kam es deshalb zu einem Protest auf dem Haymarket in Chicago. Die sich auflösende Versammlung wurde von Polizeieinheiten angegriffen und es detonierte eine Bombe, die von einer bis heute unbekannten Person geworfen wurde. Im Chaos eröffnete die Polizei das Feuer auf die fliehenden Menschen und tötete dabei viele. Durch die Explosion wurden ebenfalls sieben Polizisten getötet, was eine weitere Welle der Repression gegen die Arbeiter*innenbewegung scheinbar legitimierte. Hunderte Sozialist*innen, Kommunist*innen und Anarchist*innen wurden verhaftet, um sie aus dem Verkehr zu ziehen und den Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung zu brechen. Sieben Anarchisten wurden als vermeintliche Täter des Bombenattentats von den Ermittlungsbehörden herangezogen und nach einem Schauprozess wurden fünf zum Tode und weitere zu langen Haftstrafen verurteilt. Nach sieben Jahren wurden die Verurteilten vom neuen Gouverneur zu „Opfern der Justiz“ erklärt, da es von Beginn an keinerlei Beweise gegen die Beschuldigten gab. Deren freiheitliche, politische Überzeugungen waren für die Polizei und Justiz Grund genug.

Dies war ein sehr kompakter Abriss der Geschehnisse von vor über 130 Jahren, die Arbeiter*innen weltweit dazu veranlasste den 1. Mai als Tag der Organisierung und des Widerstandes gegen Ausbeutung und bestehende Herrschaftsverhältnisse zu sehen.

Doch auch heute noch im Jahr 2020 sind die bestehenden Verhältnisse anzuprangern. Die Lage spitzt sich weiter zu. Es sind die Tage einer neuen Krise des Kapitalismus, nicht ausgelöst von einem Virus, sondern von der kapitalistischen Logik selbst. Der Staat geht mit dieser Logik Hand in Hand. So besteht bei entstehen dieses Aufrufs eine Ausgangsbeschränkung, für die meisten Aktivitäten außerhalb von Lohnarbeit und Konsum. Der Staat nimmt tiefe Eingriffe in die Freiheiten der Menschen vor. Das Auslesen von Handydaten um Bewegungsprofile zu erhalten und die Aufhebung der Versammlungsfreiheit sind zwei davon. Dies erfolgt unter großer Zustimmung der Bevölkerung. Bei den Forderungen nach sozialer Distanzierung werden die psychischen Folgen außer acht gelassen. Weitere Vereinsamung, Depression und steigende Suizidraten werden ein Resultat davon sein. Stimmen, die dabei wieder nicht gehört werden, sind die von häuslicher Gewalt betroffenen Personen. Frauen*, Trans- und queere Menschen werden die Fluchtmöglichkeiten aus patriarchalen Verhältnissen verwehrt. Durch das Wegfallen von Kinderbetreuung und Schule verschärft sich die Situation von Alleinerziehenden weiter.

Lohnarbeiten gehen ist dagegen weiterhin erlaubt. Dabei ist in Frage zu stellen ob ein zwei Meter Sicherheitsabstand oder andere Hygienevorschriften, die ja nun zur Arbeitssicherheit zählen sollten, im Büro, an der Werkbank oder im Handel eingehalten werden können. Besonders für die Angestellten in den Supermärkten erhöht sich die Arbeitsbelastung enorm. Die Diskussion über zwölf Stundenschichten und Wochenendarbeit mit Aussicht auf jetzt schon sehr knappen Lohn, sowie erhöhtes Risiko von Altersarmut für diese Menschen, lässt uns auf die Geschehnisse vor 130 Jahren verweisen als Arbeiter*innen für den acht Stunden Tag kämpften. So sind zwar Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse zu begrüßen, jedoch können diese, wie derzeit zu sehen, in einem kapitalistischen System auch schnell wieder verschwinden. Dies verdeutlicht erneut, dass dieses System an sich überwunden werden muss.

Legitimation für staatliche Maßnahmen, wie die Ausgangssperre, soll zudem der Schutz von Menschen in Risikogruppen gegen das Covid-19 Virus sein. Da der Staat über Jahre des Gesundheitssystem zurückgefahren und privatisiert hat, wird er bei starker Zunahme der kritischen Krankheitsfälle nicht mehr in der Lage sein, seine „sozialstaatliche“ Funktion, die Gesundheitsversorgung, zu gewährleisten. Auch im medizinischen Bereichen und der Pflege sind prekarisierte Menschen wieder sehr gefragt und erhalten bloß symbolische Anerkennung durch Zuspruch von Politiker*innen oder applaudierenden Menschen auf Balkonen. Von Applaus und schönen Worten werden sich diese Menschen jedoch keine Wohnung im Alter oder ihre eigene Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit leisten können. Grund dafür, ist ebenfalls die Verfolgung einer kapitalistischen Logik, in der Profit einen höheren Wert hat als Menschenleben.

Das die staatliche Versorgungslogik ausschließend ist, zeigt sich dabei offen. Menschen ohne deutschen Pass sind oft von diesen ausgenommen. Im Bereich der Landwirtschaft werden Jahr für Jahr Menschen aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Deutschland gebracht, um für Niedriglohn zu arbeiten und den Hierlebenden billige Lebensmittel zu ermöglichen. In Zeiten von Covid-19 sollen diese Menschen nur unter strengen Gesundheitskontrollen hierher gebracht werden um keine neue Infektionen zu „importieren“. Unter zwangsarbeiterrischen Verhältnissen sollen sie dann auch ihre Unterbringungen oder Arbeitsstätten nicht verlassen dürfen. Dabei verlief die Ausbreitung von Covid-19 in Europa mehr über privilegiertere Geschäftsreisende und Urlauber aus eher teureren Erholungsgebieten. Menschen aus prekären Verhältnissen bekommen jetzt die repressiven Mittel am ehesten zu spüren. Die Landesgrenzen werden für Schutzsuchende geschlossen. Geflüchtete, die schon hier sind werden ihren Unterkünften unter Quarantäne gestellt und von privaten Security Angestellten und der Polizei misshandelt und daran gehindert sich frei zu bewegen. Dies macht den freiheitsentziehenden Charakter dieser Institution noch offensichtlicher.

Gefangene in Knästen verlieren das Recht Besuch zu erhalten, was oft der einzige Kontakt nach außen ist. Dies verstärkt die Isolation. Wie es um den Gesundheitszustand der Gefangen steht, bleibt somit auch verborgen. Auch hier ist in Frage zu stellen, wie Menschen vor Infektionen geschützt werden sollen, wenn sie auf kleinsten Raum zusammengepfercht und Hygieneartikel nur zu überhöhten Preisen erhältlich sind. Das Personal, was der Einfuhrweg für Viren ist, arbeitet nicht mal mit entsprechender Schutzausrüstung.

Außerhalb der EU, an den Außengrenzen verschärfen sich die Verhältnisse in dortigen den Geflüchtetencamps dramatisch.  Ein Mangel an medizinischer Versorgung und unhygienische Verhältnisse herrschten dort schon lange. Staaten wie die Türkei nutzten die Krise, um politisch Druck auf ihre Gegner*innen zu machen. So kappt die Türkei durch Staudämme und von ihr kontrollierte Wasserwerke die Wasserversorgung in den selbstverwalteten kurdischen Gebieten, wo auch viele Geflüchtete Schutz fanden. Die EU übernimmt weiter keine Verantwortung. Dafür ist ein Rückschritt in nationale Denkweisen zu beobachten.

Eine anarchistischen Utopie steht dem genau entgegen. Solidarität endet nicht an erdachten Ländergrenzen, nicht an konstruierten Geschlechterrollen und auch nicht daran, ob Menschen es sich leisten können für ihre Gesundheit, ihr Essen, ihre Wohnung, ihre Bildung, bezahlen zu können. Die Verantwortungsübernahme gegen ungerechte Zustände fängt schon bei uns selbst an. Lasst uns für eine gerechtere Welt kämpfen!

Denn auch nach Corona steht uns die Krise nach der Krise bevor. Bereits jetzt werden, wie auch 2008, Unternehmen und Konzerne mit staatlichen Mitteln unterstützt. Lohnabhängige erhalten keine direkte finanzielle Hilfe, wie es durch ein Grundeinkommen möglich wäre. Dabei sind sie es, die besonders darunter leiden. Sie verlieren ihre Einkommensmöglichkeit, können ihre Miete nicht mehr zahlen, müssen sich verschulden und werden damit noch abhängiger von ausbeuterischen Verhältnissen.

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf den 1. Mai als Kampftag gegen den Kapitalismus, gegen Nationalismus, gegen das Patriarchat und gegen jeder anderen Form von Herrschaft und Ausbeutung zu begehen. Auch wenn der Staat die Situation für sich nutzt, um Widerstand zu verhindern und zu delegitimieren, so können wir doch vielfältige Aktionsformen wählen um unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse und die Liebe für ein Leben in Freiheit auszudrücken.

Daher rufen wir in Leipzig und überall zu dezentralen Aktionen auf…

• Lasst uns die Konflikte und politischen Inhalte in den öffentlichen Raum tragen

• Lasst uns die bestehenden Verhältnisse angreifen

• Lasst uns unsere Alternativen in die Praxis umsetzen

…und das auch über den 1. Mai hinaus!

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Nordhausen: Lakaien des Staatsapparates sabotieren Soli-Aktion für Geflüchtete und Menschenrechte

Am Freitag, den 17.04.20, protestierten auch in Nordhausen(Thüringen) Menschen unter dem Motto “Fridays for Grund-& Menschenrechte”. Gegen 16:00 Uhr begannen einige Aktivistis Banner vor dem Rathaus anzubringen und durch platzieren von selbstgebastelten Papp/Papierschiffen auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern in und um Europa und das systematische Morden durch dessen rassistische und nationalistische Abschottungs-& Abschiebemaschinerie aufmerksam zu machen.

Nach ca. 20 Minuten traf das Ordnungsamt ein und versuchte einen Menschen aufzuhalten, weil er*sie zuvor Papierschiffchen an einer Statue befestigte. Nach dessen erfolgreicher Flucht kamen die zwei Ordnungsamt-Macker wieder und begannen die platzierten Schilder, Banner und Schiffe zu stehlen. Auf Nachfrage von solidarischen Menschen auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Beweggründen sie hier gerade die Protestmittel klauen, inwieweit die ausgeführte Tätigkeit in ihr Arbeitsfeld gehört und wessen Anweisung sie Gehorsam leisten, folgte keine Antwort. Die Polizei wurde nicht gerufen und nach dem Diebstahl der Schilder etc. verschwanden die uninformierten Uniformierten.

Das Ordnungsamt ist durch ein solches Handeln nicht nur Diener des Staates, sondern auch Handlanger der braun versumpften Faschisten. Das zeigt sich durch die Sabotage Zivilgesellschaftlichen Engagements in Form einer Protestaktion mit Bannern und Papierschiffchen, welche für all die angekommenen und nicht angekommenen Schlauchboote und Menschen stehen, Menschen die ihre letzte Chance nutzen, aus Bürgerkrieg, Verfolgung jeglicher Art und menschenunwürdiger Umwelt zu fliehen und dabei ums Leben kommen,in Lagern landen oder eine rassistisch geprägte Aufnahmegesellschaft vorfinden müssen.

Jede*r Tote im Mittelmeer, in den Lagern, der Sahara oder durch Rassist*innen ermordete ist ein Opfer der nationalstaatlichen Abschottungspolitik, der imperialen Wirtschaftsweise westlicher Industrienationen, des militärisch-industriellen Komplexes und einen Faschist*innen schützenden Staatsapparates.

https://de.indymedia.org/node/77856

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Bullenbericht: Nazi-Aktivitäten in Weimar vom 12.04.2020

Eine kritische Perspektive vorne weg: Wir wollen die Haltung der Schweine nicht unkommentiert stehen lassen. Deshalb verweisen wir auf drei Zusammenhänge, die wir beachten sollten, wenn wir Bullenberichte teilen.

Verschleierung tatsächlicher Ereignisse

Die Bullen geben nur das wieder, was sie gerne möchten. Wir müssen uns also aus den Fingern saugen, was wir zwischen den Zeilen lesen können. So müssen wir bei „verfassungsfeindlichen Parolen“ davon ausgehen, dass es sich um neonazistische Inhalte handelt. Diese Codes zu lesen und unser Wissen zu erweitern ist daher wichtig.

Die Polizei als politischer Akteur

Die Bullen geben in ihren Stellungnahmen keine neutralen Berichte ab. Sie verfolgen als politischer Akteur das Ziel, durch ihre Berichte und Dramatisierungen die eigene Kompetenzausweitung zu legitimieren: Drohnen, Handydaten, richterliche Befugnisse, Aufweichung der Gewaltenteilung. All das erhalten Schweine, weil sie eine riesige Lobby innerhalb des Staates haben, die sie durch ihre Perspektive aktivieren können. Polizeigewalt, rechte Bullen und ihr schäbigen Praktiken verschleiern sie.

Medien als Sprachrohr

Die Helfer*Innen der Schweine sitzen bei der TA, TLZ und den überregionalen Medien. Sie vorverurteilen vermeidliche Täter*Innen, teilen willkürlich Fahndungsaufrufe und drucken Meldungen einfach ab. Sie sind die Infokrieger*Innen der Schweine und keineswegs neutral. Sie sind Extremisten der Mitte und betreiben staatliche Propaganda entpolitisieren „Delikte“.

Bullenbericht 12.04.2020 Verfassungsfeindliche Parolen

Wir dokumentieren hier immer wieder rechte Aktivitäten und wollen diese für das Protokoll behalten. Aus diesem Grund wollen wir die folgende Informationen teilen. Und dennoch dabei die oben genannten Punkte berücksichtigen um nicht in den unkritischen Modus zu verfallen.

„Verfassungsfeindliche Parolen. Am Samstagabend gegen 18:30 Uhr wurde die Polizei Weimar zu einem Vorfall im Weimarhallenpark in Weimar gerufen. Ein 41-jähriger Mann belästigte mehrere Passanten im Park. Weiterhin brach er einen Ast eines Zierbaumes ab. Als ob dies ihm nicht gereicht hätte, rief er anschließend mehrfach verfassungsfeindliche Parolen. Mindestens 15 Parkbesucher konnten hierbei seine Parolen wahrnehmen. Die Beamten stellten den stark alkoholisierten Mann kurz darauf im Park fest. Aufgrund seiner Alkoholisierung wurde der Mann zur medizinischen Behandlung ins Klinikum verbracht. Er muss sich nun wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.“

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Weimar: Klirrender Besuch bei der Immobilienfirma Engel und Völkers

Wir haben heute am 7.4 beim Engel-und Völkers-Büro in der Kaufstraße 11 in Weimar die Scheiben eingeschlagen. Wir verschaffen unserem Unmut über die Verwertungsprozesse Platz. Unser Angriff richtete sich gegen die Mietpolitik, die Gentrifizierung, die Entfremdung und die Autorität.

Kapitalismus
Kapitalismus bedeutet für uns das unendliche Streben streben nach Verwertung und Profit. Das Individuum wird auf seine Verwertbarkeit und seinen Marktwert reduziert. Lebenszeit und Fähigkeiten werden gegen Geld eingetauscht, Natur gegen Bodenschätze und Monokultur auf Agrarflächen, Menschenleben gegen Rüstungsexporte. Auf Grundbedürfnisse wie Wasser, Nahrung und Wohnraum wird ohne Rücksicht auf Verluste spekuliert. Denn Geld braucht jeder Mensch um sich je nach wirtschaftlicher Lage in dieser Welt zu behaupten. Manche für ihren Lebensunterhalt, andere für ihr zweites Auto, wieder andere um ihre Bank konkurrenzfähig zu halten um die Dividenden zu steigern. Das unendliche Wachstum ist das Ziel. Immer effizient, immer schneller als alle anderen. Um immer alles aus sich raus holen zu können, was möglich ist. Aber es ist nun mal zum einen so, dass alle Ressourcen dieses Planeten begrenzt sind und auch Menschen irgendwann ihr Leistungslimit erreichen. Nun folgt diese Logik einem klaren Prinzip von Auf- und Abstieg, Gewinnern und Verlierern. Der Profit des einen muss am Ende jemandem fehlen damit die Rechnung aufgeht. Immobilienfirmen wie Engel und Völkers machen da keine Ausnahme. Im Gegenteil. Sie stehen an der vordersten Front von Bodenspekulation, Mietpreiserhöhungen und Gentrifizierung.

Entfremdung
Wir haben festgestellt, dass das Individuum im Kapitalismus arbeiten muss. Diese Arbeit baut nicht auf gegenseitiger Hilfe und freien Vereinbarung oder Bedürfnissen einzelner Menschen auf. Grundsätzlich arbeitet man für den eigenen Lebensunterhalt. Andere spielen dabei erstmal keine Rolle. Das Individuum wird zu einer Komponente im großen Getriebe des Kapitalismus. Es hilft nur sich selbst und es verliert den emotionalen Bezug zu sich und seinen Mitmenschen, da es nichts schaffen kann, was das eigene Leben selbst oder kollektiv bestimmt. Unser Angriff gilt auch deshalb der Entfremdung, in der wir uns täglich mehr verlieren, um unsere Emotionalität zum Ausdruck zu bringen.

Autorität
Fangen wir an diese Verhältnisse in unseren Taten in Frage zu stellen, merken wir sehr schnell wer einer unserer größten Feinde im Kampf um unser eigenes Leben, unsere Individualität und unsere Emotionalität ist. Der Staat und seine Lakaien. Durch ihn und seine Repression wird möglich, dass Menschen tatsächlich vor leeren Wohnung auf der Straße schlafen, und Hungrige an Edelrestaurants und gefüllten Supermärkten vorbeigehen ohne völlig auszurasten. Damit bringt der Staat und all seine Lakaien wesentlich mehr Tote als das Corona-Virus es jemals könnte, hervor. Auch unter den Lebenden. Wir müssen fest damit rechnen wie schlimm eine Krise auch sein mag. Eher muss die Menschheit sterben, als dass der Staat freiwillig seine Macht aufgeben wird. So werden auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Ausgangssperre und das Verhalten der Bevölkerung währenddessen nicht vergessen, sondern daran lernen. Sie wird sich gegen all jene richten, die wir mit unserem Angriff erreichen wollen: Die Kaputten, die Alten, die Verrückten, die Kriminellen, die Chaot*Innen, die Perspektivlosen, die „Verlier*Innen“. Auch die Notfallgesetze werden ab Corona übernommen werden und können ohne Probleme und mit Praxiserfahrung immer wieder eingesetzt werden, wenn der Staat sein Gewaltmonopol bedroht sieht. Da Staat und Wirtschaft sich gegenseitig brauchen um ihren Status Quo und damit ihre Macht zu erhalten, so sind auch die ersten Stellen, welche mit Geld versorgt werden, Banken und Großkonzerne, anstatt sich einzugestehen dass Gesundheitssysteme konsequent kaputt gespart wurden. Wir finden nichts anderes war zu erwarten.

kämpfende Perspektive

Aus der alltäglichen Krise der bürgerlichen Gesellschaft schließen wir unsere widerständige Praxis und Analyse. Wir sind nicht illusionär und glauben, dass die Welt morgen eine bessere wird. Wir glauben nicht an eine Partei, die uns retten wird. Wir glauben an keine NGO, die uns aus dieser Krise autoritären Handelns abholen wird. Wir glauben nur an das, was wir selbst tun können. Unabhängig von dem Wissen, ob sich heute oder morgen die Welt verändern wird, greifen wir herrschende Ordnung an und zwar genau da, wo sie es nicht erwartet.

Wo wir gerade da waren, hat es noch bei Masson gescheppert. Die Friseurkette gehört dem FDP-Faschisten und Kapitalisten Thomas Kemmerich, der sich der AfD anbiederte. In dem Sinne: Antifaschistische Grüße. Wir werden es dir niemals vergessen!

Heute Nacht hat es Engel und Völkers getroffen. Wer weiß, was die Nächte unseres Lebens noch bereithalten. Sicher ist nur: Es wird euch keine Freude sein!

https://de.indymedia.org/node/76558

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AfD-Büro in Gotha attackiert

Presse

Fensterscheibe des AfD-Sitzes in der Schwabhäuser Straße beschädigt und Fassade beschmiert. Auf das Büro des AFD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl in Gotha, Schwabhäuser Straße, ist in dieser Woche ein Anschlag verübt worden. Eine Fensterscheibe ist gesprungen, die Fassade mit Parolen beschmiert. „Ohne Splitterschutz wäre die Scheibe wohl vollständig zerborsten“, sagt Bühl.

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/gotha/zweiter-massiver-anschlag-auf-abgeordnetenbuero-in-gotha-id228884895.html

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#leavenoonebehind im Erfurter Luisenpark 5.4.20

5.4.2020 Auch im Erfurter Luisenpark gab es #leavenoonebehind Aktionen. Die Autorin schreibt von ihrem Sonntagsspaziergang und ihren Entdeckungen.

Beim Sonntagsspaziergang durch den Erfurter Luisenpark sind mir zwei Aktionen aufgefallen. Schön, dass Menschen dem Aufruf der Seebrücke folgen und trotz Corona Krise den öffentlichen Raum nutzen, um auf die Misstände an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen. Denn die Zustände sind fatal… Dies zu thematisieren wird auch in den letzten Wochen, wie schon seit Jahren von vielen Medien versäumt. Corona zeigt, dass ganz schön viel möglich ist, wenn der politische Wille da ist und es wird gerade umso deutlicher, dass der politische Wille Menschenleben zu retten, nur für bestimmte Menschen da ist…

Das macht wütend und lässt mich regelmäßig verzweifeln.

Aktionen wie die am Sonntag machen Mut – danke an alle, die sich am Sonntag an solchen beteiligt haben! Lasst uns noch lauter und sichtbarer werden!

Die Aktionen, die ich im Luisenpark entdeckt habe:

In einem Baum hingen orangene Boote gefaltet aus Papier und Pappe und dann bemalt. Dazu zwei große weiße Tafeln, auf denen die Situation der Menschen auf den griechischen Inseln und die Forderung zur Evakuierung der Lager standen. Ich habe viele Menschen dabei beobachtet, wie sie die Boote sahen, die Texte durchlasen und darüber sprachen.

Auf der gegenüberliegenden Seite wehte ein Banner zwischen zwei Bäumen im Wind mit der Aufschrift “Mundschutz statt Grenzschutz!” Es war schon von weitem gut zu erkennen und zog die Aufmerksamkeit von vielen Menschen auf sich.

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Gedanken, Gefühle und Ängste zur Corona-Krise

Im Folgenden ein Brief, zuerst erschienen bei dem Twitter Kanal von Gefangenen aus der JVA Luckau-Duben, vom 27. März 2020 von der Gefangenen Christine Schwenke, 67 Jahre alt und seit Mai 2015 im Knast Luckau-Duben inhaftiert. Wir teilen nicht gänzlich die dort beschriebene Meinung, allerdings gibt der Brief Gefühle der Gefangenen aber auch Zustände im Knast sehr gut wieder. Was kommt hinter den Mauern von den Maßnahmen zur Corona-Krise an? Das ist ein ganz aktuelles brandwichtiges Thema und zwar für ALLE – „draußen“ und „drinnen“. Nur ein Infizierter egal ob Mitarbeiter des Vollzugs oder Gefangener hätte zur Folge, dass die gesamte JVA Luckau-Duben mit 297 Gefangenen und 173 Mitarbeitern zur Quarantäne-Einrichtung zählen würde.

Was für Maßnahmen werden bislang umgesetzt?

10. + . 13. März stationsweise eine oberflächliche ca. 10 minütige Info für die Gefangenen. Dazu wurden alle in den Gemeinschaftsraum gebeten – gesamt mit Vollzugsabteilungsleiterin (VAL‘ in) Simone Sch. 17 Personen. Nichts neues oder gar für den Vollzug zutreffendes hörten wir nur „Hände mit Seife waschen“. Abstandhalten wurde als Verhöhnung aufgefasst. Wie kann die VAL‘in Simone Sch. davon reden, wenn sie sich sogar selbst dicht an dicht mit 16 Gefangenen. In einem ca. 12m² großen Bereich aufhält. Am 13. März kündigte sie an die nächsten Wochen nicht anwesend zu sein. Extra Betonung lag auf „Bin nicht infiziert“. Was dann? Das bleibt offen. Gefangene grübeln um Urlaub, Weiterbildung ist gesperrt, auch nur noch Not OP? Angst macht sich breit, könnte doch nur Quarantäne sein. Was anderes fällt keinem ein. VAL‘in Simone Sch. ging aber in alle 4 Stationen und sprach mit den Gefangenen auf engstem Raum. Keiner möchte ihr etwas unterstellen, aber Unverständnis und Angst beherrschen viele. Gestern fragte ich die Bedienstete Fr. G. welche Hygienemaßnahmen für ankommende Bedienstete bestehen. Antwort: “Darf ich Ihnen nicht sagen.“ Was empfinde ich bei dieser Antwort? Wenn alles ok wäre, hätte es die unverfängliche Antwort geben können, wie z.B. „Genau so viele und sorgfältige, wie „draußen“. Ich wäre beruhigt. Aber diese Antwort – darf es nicht sagen – deute ich als mangelhafte, unzureichende, kaum Hygienemaßnahmen, das macht Angst. Es ist übrigens der allgemein übliche Umgang mit Gefangenen, nur in der großen Sorge um die eigene Gesundheit sollten Gefangene Infos erhalten.

Was macht VAL‘in Simone Sch.? Welche Hygienemaßnahmen gibt es für Bedienstete?

15. März, Sonntag Gottesdienst bis auf weiteres gesperrt. Wo ist der Pfarrer? Die katholische Seelsorge verhängte ein Arbeitsstopp für Pfarrer. Wird da die Seelsorge falsch interpretiert? Schon zu „Pest-Zeiten“ halfen die Seelsorger wo sie nur konnten. Kann man Hilfe und Nächstenliebe predigen, aber sich selbst ausschließen? Nein das ist mehr eine Religions- eine Glaubensfrage. Seelsorge nicht da, Sozialarbeiterin krank, Psychologe wird auch nicht gesehen. Keiner der Bediensteten fragt, wie es den Frauen mit ihren berechtigt, großen Sorgen um ihre Kinder, ihre Familienangehörigen geht. Nichts, die „Käfighaltung“ der Gefangenen wird einfach wort- und interesselos weitergeführt.

17. März alle Gefangenen aus den Zellen auf den Flur treten. Stellvertretende VAL‘in Kornelia Sch. Gibt die Info Besuchssperre auf unbestimmte Zeit. Es blieb seitens der Gefangenen absolut ruhig – Gefangene sind einsichtig. Gefangene sehen sich die Aufrufe im TV an, der einzigsten Info-Quelle überhaupt.

19. März der Bildungsbereich für männliche + weibliche Gefangene wird geschlossen – Einsicht. Von Station 31 rücken noch 2 Gefangene zur Arbeit aus – Wäscherei und „Luxus-Kantine“. Alle anderen Gefangenen bleiben auf Station, die normalen Aufschlusszeiten bleiben erhalten 6:20 – 7:00, 11:30 – 12:30, 17:00 – 20:00. Kontakt zu diesen Zeiten ist nur auf der jeweiligen Station möglich. Die einzelnen Stationen sind somit konsequent voneinander getrennt. Wenn da nicht die Freistunde und der Sport wären. Dort nehmen Gefangene gemischt von den anderen Stationen teil. Das Freizeitszenario beginnt mit dem Sammeln der Gefangenen vor dem Eingang Freistundenplatz. Dicht gedrängt stehen die Frauen, drücken und kuscheln sich untereinander, gleiches am Ende der Freistunde. Verteilung eines Virus auf allen Stationen ist damit 100%ig gesichert. Gleiches wenn es zum Sport geht, dort kommt noch hinzu, dass man an Geräten trainiert, die zuvor von mehreren Männergruppen genutzt wurden. Verteilung auf andere Haftbereiche 100%-ig gesichert – Männer- und Frauenbereich.

25. März Maßnahme, die Ausgabe des Gefangenen-Einkaufs findet getrennt auf den Stationen statt. Gute Idee, aber sinnlos, solange die Virenwege offen sind – Sport und Freistunde.

27. März keine Maßnahme – Bediensteten-Kantine weiterhin geöffnet. Ca. 8 weibliche + männliche Gefangene arbeiten dort im Küchen- und Servicebereich. Das macht nachdenklich! „Draußen“ sind schon lange Gaststätten geschlossen und hier gönnt sich der Anstaltsleiter Hoffe weiterhin im Kreise seiner Mitarbeiter den 50 Cent Kaffee. Luxus hinter Mauern? Diese Ignoranz zeigt die Gesamteinstellung des Anstaltsleiters Hoff. Was lese ich daraus ab? Der Mensch Gefangener ist für ihn nicht schützenswert. Egal ob es da „draußen“ Empfehlungen, Anordnungen, Vorschriften, Verordnungen gibt, die teils mit Strafen bei Verstoß geahndet werden. Hinter den Mauern ist das Gesetz des Anstaltsleiters Hoff gültig. Schon 2016 erhielt ich schriftlich eine brisante richtungweisende Äußerung, dass es nicht erheblich ist, auch wenn das Gesetz es vorschreibt. Das erkenne ich in der Ignoranz aller vorgeschriebenen Maßnahmen und des Luxus der Weiterbetreibung der Bediensteten-Kantine.

23. März ich stellte den Antrag auf Isolation, da ich zur Risikogruppe mit 67 Jahren gehöre. Statt der üblichen Aufschlusszeit beantragte ich nur von 12:30 – 16:00 einen Einzelaufschluss. Damit wäre Essenszubereitung und Sport Hometrainernutzung im Gemeinschaftsraum möglich. Auf Freistunde und Sport verzichte ich freiwillig, es sei denn Sport würde im freien auf den „zahlreichen Sportanlagen“ laut Homepage der JVA Luckau-Duben, stattfinden. Allerdings kennt kein Gefangener außer der Sporthalle diese zahlreichen Sportanlagen. Vielleicht ließen sie sich unter der Unkrautdecke wiederfinden. Am 26. März erhielt ich von der Bediensteten Fr. Sch. auf meine Anfrage, wann die Bearbeitung des Antrags erfolgt, die lapidare Antwort – „Wir haben 14 Tage Zeit dazu.“ Ist die Corona-Krise bei Bediensteten noch nicht angekommen? Auch das spiegelt die Einstellung wieder: Mensch – Gefangener unwichtig!

Nach §77 (1) BbgJVollzG „Die Gefangenen haben die notwendigen Anordnungen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu befolgen.“ Na dann bitte – mehr will ich doch nicht!

§79 BbgJVollzG „Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge“, das ist die Überschrift. Warum muss ich als Gefangene meinen Gesundheitsschutz einfordern, der mir von Gesetzeswegen zusteht?

In der Begründung §77 steht „Die Gefangenen haben sich ebenso, wie in Freiheit eigenverantwortlich um ihr körperliches Wohl zu kümmern. Diese Verantwortung soll ihnen die Anstalt nicht abnehmen.“ Kein Wort zu finden – Anstalt soll Gesundheitsschutz, Eigenverantwortung verhindern.

Meine bereits 2018 beantragte Selbstverpflegung ignoriert, obwohl sich die Gesundheitswerte verbesserten, seit 1. Mai 2019 enthob ich die Anstalt von der Verpflichtung der Ernährung durch Anstaltsessen. Diese Ignoranz meiner Eigenverantwortung wird demnächst sogar vor Gericht landen. Jetzt werden nur alle allgemein herrschenden Maßnahmen z.B. für die Risikogruppe verwehrt.

Was ist das BbgJVollzG hinter den Mauern der JVA Luckau-Duben wert? Warum herrschen die Eigengesetze des Anstaltsleiters Hoff? Warum gibt es in der JVA Luckau-Duben keine Vorbilder?

Hilfe ich habe Angst! Christine Schwenke Lehmkietenweg 1 15926 Luckau schwenke52@gmx.de

Außerdem, im Anhang: Gefangene aus dem Knast Luckau-Duben haben sich in einem Brief an das Gesundheitsamt gewandt.

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